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Bundesprasident: Funktionen bei der Gesetzgebung und bei der Verwaltung

Тип: Топики
Категория: Литература
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Funktionen bei der Gesetzgebung: —Ausfertigung der Gesetze, d. h. Unterzeichnung der Originalurkunde des Gesetzes nach Gegenzeichnung des zust?ndigen Ministers, —Verk?ndung der Gesetze im Bundesgesetzblatt, d.h. amtliche Bekanntmachung in dem daf?r bestimmten Organ, in der Praxis aber Aufgabe der Bundesregierung,—Die vorzeitige Einberufung des Bundestages, —Die Aufl?sung des Bundestages, wenn der Bundeskanzler bei seiner Wahl nicht die absolute Mehrheit erhielt und wenn der Vertrauensantrag des Bundeskanzlers nicht die Zustimmung der absoluten Mehrheit des Bundestages fmdet.

Funktionen bei der Verwaltung: —Ernennung und Entlassung der Bundesrichter und Bundesbeamten, Offiziere und Unteroffiziere —Vorschlag des Kandidaten zur Wahl des Bundeskanzlers und seine Ernennung —Ernennung und Entlassung der Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers —Genehmigung der Gesch?ftsordnung der Bundesregierung —Aus?bung des Begnadigungsrechts.

Der Bundespr?sident wird auf 5 Jahre von der Bundesversammlung gewahlt. Die Bundesversammlung hat allein den Zweck, den Bundespr?sidenten zu wahlen. Der Bundespr?sident ist Staatsoberhaupt der BRD. Das Grundgesetz r?umt ihm eine gegen?ber dem Bundeskanzler zweitrangige aber keineswegs bedeutungslose Rolle in der Staatspolitik ein. Als Staatsoberhaupt vertritt der Bundespr?sident die BRD v?lkerrechtlich. Er ernennt und entl??t Bundesrichter und andere Bundesbeamte.

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